Kurzbericht vom Parteitag SP Region Bern Mittelland vom 22. Mai 2019

Das Hauptthema dieses Parteitages war die Gesundheitspolitik. Hans Stöckli als Mitglied der Gesundheitskommission des Ständerates und Bea Heim als Mitglied der Gesundheitskommission des Nationalrates berichteten und stellten sich den Fragen des Plenums.

Die unterschiedlichen Stossrichtungen der Parteien:

• SP       Soziale Finanzierung
• CVP    Harte Kostengrenze
• FDP    Radikale Privatisierung, Bagatellen und kurze Spitalaufenthalte selber bezahlen
• SVP    Krankenkasse light und höhere Franchisen

Die Krankheitskosten stiegen seit 1997 um 141% und die Kostenbeteiligung um 102%, wobei die Löhne nur um 14% und die Renten sogar nur um 8% stiegen.

Von 2000 – 2017 reduzierten sich Prämienverbilligungen von 15,5 % auf 5,5% (-57%).

Im gleichen Zeitraum nahm die Prämienbelastung um 75% zu.

Die Krankenkassen geben für die Cheflöhne und Verwaltungsräte mehr aus als für Prävention, z.B. gegen Rauchen, Krebs usw.

Die grosse Frage wo Kosten gespart werden könnten stellt sich aber auch der SP. Experten empfehlen oder stellen fest:

• Jede dritte Operation ist unnütz oder wird zu früh gemacht, weil diese später wiederholt werden muss (z.B. künstliche Gelenke)
• Kostendeckel für bestimmte Eingriffe (Qualtätsstrategie)
• KK müssten das Recht erhalten gegen neue Spitäler einzusprechen oder mitzureden
• Es werden viel zu viele Medikamente abgegeben
• Das Preisdiktat der Pharmaindustrie aufbrechen (jährliche mögliche Einsparung > 2 Milliarden Franken)In der Schweiz beteiligt sich die öffentliche Hand am wenigsten aller OECD Staaten an den Krankheitskosten.Unterstützt die eidgenössische Volksinitiative „Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien). Diese nützt den kleinen Einkommen.

Für die Aktennotiz

Fabienne Nussbaum und Charly Maron