Für alle statt für wenige

Abstimmungsempfehlungen 7. März

Von SP Schwarzenburg, 14. Februar 2021

Die SP Schweiz empfiehlt drei Mal NEIN für die eidgenössische Abstimmung vom 7. März 2021.

An der digitalen Delegiertenversammlung vom 14. Februar sind folgende Abstimmungsempfehlungen beschlossen worden:
Nein zum E-ID-Gesetz
Nein zur Burka-Initiative
Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Zu diskutieren gab vor allem das Freihandelsabkommen mit Indonesien, für das die Geschäftsleitung Zustimmung empfohlen hatte.

Abstimmung im Kanton Bern:
Nein zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten im Kanton Bern
(Hauptvorlage: Nein, Eventualantrag: Ja, Stichfrage: Eventualantrag)