Parteitag SP Kanton Bern vom 25. Mai 2019

Kurzbericht vom Parteitag SP Kanton Bern vom 25. Mai 2019

Steuerstrategie:

Das weitere Vorgehen bei der Steuerstrategie des Kantons Bern war das Hauptthema dieses Parteitages.

Aus Sicht der SP braucht es eine deutliche Kurskorrektur. Zukünftig soll das Kapital stärker besteuert werden. Dadurch würden auch Steuersenkungen für natürliche Personen möglich.

Im inhaltlichen Teil beschäftigte sich der Parteitag intensiv mit dem Thema Steuern. Nach der Ablehnung des Steuergesetzes im November 2018 und der soeben angenommen STAF, stellt sich die Frage, was die nächsten Schritte im Kanton Bern sind. Dabei kristallisierten sich folgende Ziele für eine gerechtere Besteuerung im Kanton Bern heraus:

• Keine Senkung der Unternehmenssteuern ohne Gegenfinanzierung
• Keine Abbaumassnahmen auf Kosten der Bevölkerung
• Besteuerung von Kapital erhöhen, Löhne und Renten entlasten
• Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen
• Einfache und transparente Besteuerung
• Steuerbetrug wirksam bekämpfen (87% der Lohnbezüger werden kontrolliert, 13% ohne Lohnausweis nicht)

Eine Studie von 2006 belegt, dass 23.5% der Brutto-Einkommen aller Schweizer hinterzogen werden. Das ergibt eine unversteuerte Einkommens-Summe von 89,81 Milliarden Franken. Damit entgehen dem Fiskus etwa 18 Milliarden Franken.

Um den Steuerwettlauf unter den Kantonen zu brechen, braucht es endlich eine eidgenössische Steuerharmonisierung. Weiter muss das Kapital stärker besteuert werden. Dann ist die SP auch bereit, im gleichen Umfang eine Steuersenkung für natürliche Personen zu unterstützen. In der Sommersession wird die SP-JUSO-PSA Fraktion mehrere Vorstösse zum Thema Steuern einreichen.

Mitgliederumfrage:

Im Oktober 2018 wurde von der SP Schweiz eine Umfrage unter allen Mitgliedern gemacht. Man wollte wissen, was die Mitglieder bewegt. Wann und wie sie sich angesprochen fühlen, wo und warum sie sich engagieren oder eben nur passiv teilnehmen. Die interessanten Antworten betreffen auch unsere Sektion sehr stark. Wir werden das Ergebnis im Vorstand und später an einer Sektionsversammlung präsentieren und diskutieren.

Parlamentswahlen:

Weiter traten die beiden rotgrünen Ständeratskandidierenden Hans Stöckli und Regula Rytz auf und stimmten die Delegierten für die Wahlen ins Stöckli ein

Für die Aktennotiz

Charly Maron

Parteitag SP Region Bern Mittelland vom 22. Mai 2019

Kurzbericht vom Parteitag SP Region Bern Mittelland vom 22. Mai 2019

Das Hauptthema dieses Parteitages war die Gesundheitspolitik. Hans Stöckli als Mitglied der Gesundheitskommission des Ständerates und Bea Heim als Mitglied der Gesundheitskommission des Nationalrates berichteten und stellten sich den Fragen des Plenums.

Die unterschiedlichen Stossrichtungen der Parteien:

• SP       Soziale Finanzierung
• CVP    Harte Kostengrenze
• FDP    Radikale Privatisierung, Bagatellen und kurze Spitalaufenthalte selber bezahlen
• SVP    Krankenkasse light und höhere Franchisen

Die Krankheitskosten stiegen seit 1997 um 141% und die Kostenbeteiligung um 102%, wobei die Löhne nur um 14% und die Renten sogar nur um 8% stiegen.

Von 2000 – 2017 reduzierten sich Prämienverbilligungen von 15,5 % auf 5,5% (-57%).

Im gleichen Zeitraum nahm die Prämienbelastung um 75% zu.

Die Krankenkassen geben für die Cheflöhne und Verwaltungsräte mehr aus als für Prävention, z.B. gegen Rauchen, Krebs usw.

Die grosse Frage wo Kosten gespart werden könnten stellt sich aber auch der SP. Experten empfehlen oder stellen fest:

• Jede dritte Operation ist unnütz oder wird zu früh gemacht, weil diese später wiederholt werden muss (z.B. künstliche Gelenke)
• Kostendeckel für bestimmte Eingriffe (Qualtätsstrategie)
• KK müssten das Recht erhalten gegen neue Spitäler einzusprechen oder mitzureden
• Es werden viel zu viele Medikamente abgegeben
• Das Preisdiktat der Pharmaindustrie aufbrechen (jährliche mögliche Einsparung > 2 Milliarden Franken)In der Schweiz beteiligt sich die öffentliche Hand am wenigsten aller OECD Staaten an den Krankheitskosten.Unterstützt die eidgenössische Volksinitiative „Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien). Diese nützt den kleinen Einkommen.

Für die Aktennotiz

Fabienne Nussbaum und Charly Maron