Abstimmungsempfehlungen 7. März
Die SP Schweiz empfiehlt drei Mal NEIN für die eidgenössische Abstimmung vom 7. März 2021.
An der digitalen Delegiertenversammlung vom 14. Februar sind folgende Abstimmungsempfehlungen beschlossen worden:
Nein zum E-ID-Gesetz
Nein zur Burka-Initiative
Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
Zu diskutieren gab vor allem das Freihandelsabkommen mit Indonesien, für das die Geschäftsleitung Zustimmung empfohlen hatte.
Abstimmung im Kanton Bern:
Nein zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten im Kanton Bern
(Hauptvorlage: Nein, Eventualantrag: Ja, Stichfrage: Eventualantrag)