Kurzbericht vom Parteitag SP Kanton Bern vom 25. Mai 2019

Steuerstrategie:

Das weitere Vorgehen bei der Steuerstrategie des Kantons Bern war das Hauptthema dieses Parteitages.

Aus Sicht der SP braucht es eine deutliche Kurskorrektur. Zukünftig soll das Kapital stärker besteuert werden. Dadurch würden auch Steuersenkungen für natürliche Personen möglich.

Im inhaltlichen Teil beschäftigte sich der Parteitag intensiv mit dem Thema Steuern. Nach der Ablehnung des Steuergesetzes im November 2018 und der soeben angenommen STAF, stellt sich die Frage, was die nächsten Schritte im Kanton Bern sind. Dabei kristallisierten sich folgende Ziele für eine gerechtere Besteuerung im Kanton Bern heraus:

• Keine Senkung der Unternehmenssteuern ohne Gegenfinanzierung
• Keine Abbaumassnahmen auf Kosten der Bevölkerung
• Besteuerung von Kapital erhöhen, Löhne und Renten entlasten
• Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen
• Einfache und transparente Besteuerung
• Steuerbetrug wirksam bekämpfen (87% der Lohnbezüger werden kontrolliert, 13% ohne Lohnausweis nicht)

Eine Studie von 2006 belegt, dass 23.5% der Brutto-Einkommen aller Schweizer hinterzogen werden. Das ergibt eine unversteuerte Einkommens-Summe von 89,81 Milliarden Franken. Damit entgehen dem Fiskus etwa 18 Milliarden Franken.

Um den Steuerwettlauf unter den Kantonen zu brechen, braucht es endlich eine eidgenössische Steuerharmonisierung. Weiter muss das Kapital stärker besteuert werden. Dann ist die SP auch bereit, im gleichen Umfang eine Steuersenkung für natürliche Personen zu unterstützen. In der Sommersession wird die SP-JUSO-PSA Fraktion mehrere Vorstösse zum Thema Steuern einreichen.

Mitgliederumfrage:

Im Oktober 2018 wurde von der SP Schweiz eine Umfrage unter allen Mitgliedern gemacht. Man wollte wissen, was die Mitglieder bewegt. Wann und wie sie sich angesprochen fühlen, wo und warum sie sich engagieren oder eben nur passiv teilnehmen. Die interessanten Antworten betreffen auch unsere Sektion sehr stark. Wir werden das Ergebnis im Vorstand und später an einer Sektionsversammlung präsentieren und diskutieren.

Parlamentswahlen:

Weiter traten die beiden rotgrünen Ständeratskandidierenden Hans Stöckli und Regula Rytz auf und stimmten die Delegierten für die Wahlen ins Stöckli ein

Für die Aktennotiz

Charly Maron