Wahlen 2019: Standaktion der SP Schwarzenburg
Von SP Schwarzenburg, 10. September 2019
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JA zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht
Von SP Schwarzenburg, 23. April 2019
Die Schweiz will die Änderung der EU-Waffenrichtlinie im nationalen Recht umsetzen, eine kleine Minderheit sieht durch die Gesetzesrevision jedoch die «Schweizer Schiesstradition» gefährdet. Die Gründe des Referendumskomitees sind schwer nachvollziehbar: Wer aus beruflichen Gründen, als Sportschütz*in oder als Jäger*in ein Sturmgewehr braucht, wird dieses nach Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie weiterhin problemlos erhalten. Neu muss aber nachgewiesen… Artikel ansehen
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JA zur AHV-Steuervorlage
Von SP Schwarzenburg, 23. April 2019
Diese Vorlage beinhaltet die dringend benötigte Zusatzfinanzierung von jährlich 2 Milliarden Franken zur Stabilisierung der AHV und die Aufhebung der heutigen Steuerprivilegien für internationale Unternehmen. Ziel ist es, einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten zu leisten und ein international konformes Steuersystem für Unternehmen zu schaffen. Die SP empfiehlt die Vorlage aus folgenden Gründen zur Annahme:… Artikel ansehen
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JA zum Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe
Von SP Schwarzenburg, 23. April 2019
Am 19. Mai stimmen die Bernerinnen und Berner über das Sozialhilfegesetz ab. Sie haben dabei die Wahl zwischen einer Kürzungsvorlage und dem Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe». Mit den Massnahmen des Volksvorschlags werden mehr Personen den Weg aus der Sozialhilfe finden. Darum JA zum Volksvorschlag: Respektvoller Umgang im Alter Wer lange gearbeitet hat und nach dem Erreichen… Artikel ansehen
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